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Dieses Thema hat 31 Antworten
und wurde 1.466 mal aufgerufen
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kuschel8 Offline

5th Horseman


Beiträge: 2.094

03.08.2006 21:49
#31 RE: Wie lange hält Schwarz-Rot? Antworten

Schön, dass ihr das noch mit Humor nehmen könnt.
Ich persönliche finde sowas absolut scheiße!!! Anstatt sich ma nen Kop zu machen, wie man mehr Unternehmen herbekommt, und/oder wie man den Zustand von Bildung/Sozialsystemen zu erneuern, NEIN! Wir quatschen über so eine unsinnige Scheiße... Sommerpause hin oder her, der Typ sitzt im Bundestag um für das Wohl "dem Deutschen Volke" zu arbeiten .... Ich könnt im Moment nur noch Kotzen
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mig Offline

Veritas † Aequitas


Beiträge: 6.208

02.09.2006 19:16
#32 RE: Wie lange hält Schwarz-Rot? Antworten

Innenminister will Fußfessel für Extremisten

Kurz vor einer Konferenz der Innenminister fordern Unionspolitiker eine Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen. Vorgeschlagen wurde unter anderem die elektronische Fußfessel für gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können.

Berlin - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Ausländer stärker zu kontrollieren. "In Deutschland leben Extremisten, die eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich schlage elektronische Fußfesseln für gefährliche Ausländer vor, die nicht abgeschoben werden können."
[...]

Quelle: Spiegel Online

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Was ist das denn jetzt wieder für ein Vorschlag?!
Mich würde ja mal sehr interessieren, wie denn so ein "gefährlicher Ausländer" nach seinen Vorstellungen aussieht. Diese Aussage bezieht sich ja auf in Deutschland lebende Extremisten, von denen eine Terrorgefahr ausgeht. ....... Nunja... aber wenn man doch schon weiß, dass von einer Person eine Anschlagsgefahr ausgeht, dann kann man sie doch eh schon festnehmen, da sie z.B. einer terroristischen Gemeinschaft angehört.

Man kann doch nicht einfach zu einem "gefährlichen Ausländer" gehen und ihm sagen, dass er gefährlich aussieht und man ihm jetzt Fußfesseln anlegen wird. Das ist eine Beschneidung seiner Recht und ohne einen triftigen Grund (z.B. dem Nachweis einer Gefahr, die von ihm ausgeht) in keinster Weise mit dem GG zu vereinbaren. Und wenn eben tatsächilch eine Gefahr von der Person ausgeht, dann kann man ihn doch festnehmen .... wofür dann also diese Fußfesseln?!?



1893% Kurzpass-Armin-Fan

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