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Dieses Thema hat 124 Antworten
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HeTill Offline

Admin, Inc.

Beiträge: 7.699

18.10.2009 20:51
Die FDP Antworten

Ich beginne diesen Thread mit einem Kommentar von der Süddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/67/491433/text/



King_Nothing Offline

Lateral Fault Line


Beiträge: 8.088

18.10.2009 21:48
#2 RE: Die FDP Antworten

Sorry für Copy&Paste meines Beitrags von Facebook, aber warum alles nochmal anders schreiben?

Interessant, ja. Aber nur, weil die SZ das Thema so weit aufbläst, dass alles ein wenig aus dem Kontext gerät. Westerwelles "Ultmatum" ist doch eher Säbelrasseln, um möglichst alles durchsetzen zu können. Die Meinung der SZ doch mit dem erreichten zufrieden zu sein stützt sich wohl eher auf die Ablehnung des Autors gegenüber einer Steuerreform, und hat nichts mit einer angeblichen Klientelpartei zu tun.



puppetmaster Offline

5th Horseman


Beiträge: 2.790

20.10.2009 22:08
#3 RE: Die FDP Antworten

Mittelstand, Steuerentlastungen, oh Mann, diese Partei nervt, aber es ist schön, sie wird sich selbst absägen, weil sie ihre ganzen Versprechen einfach nicht realisieren kann...Oettinger (nicht das ich ihn leiden kann) heute "Vielleicht war die FDP zu lange aufen Trockendock"...
Jetzt tritt einfach mal das ein, was ALLE, außer die FDP, vor der Wahl realisiert hatten...Ypsilantis Aktion ist ein Scheiß gegen diesen Wahlbetrug, aber das wusste man ja:D aber 15% werden sich etwas ärgern...hehe

Nun ja, an all FDP-Anhänger: Rahmt Euch mal die 15% ein, das war's...

MACHINE FUCKING HEAD

Survived the Head....
2003/12/15 - Berlin, Columbiahalle
2004/11/01 - Berlin, Columbiaclub
2005/08/05 - Wacken, Wacken Open Air
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2010/01/23 - Stuttgart, Schleyerhalle
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King_Nothing Offline

Lateral Fault Line


Beiträge: 8.088

20.10.2009 22:22
#4 RE: Die FDP Antworten

*lol*
Wahlbetrug? Also ich habe die FDP noch nichts anderes tun sehen, als das was sie auch im Wahlkampf gesagt hat - und das sehr erfolgreich. Man hätte ja meinen können dass die FDP umknickt. Stattdessen wurden einfach mal so Zensursula und Schäuble in die Schranken gewiesen. Also woran machst du das fest, dass sie ihre Versprechen nicht realisieren? Geht man mal alle Leitmedien durch findet man nichts dergleichen...
Vielleicht ist es ja Wunschdenken, weil du alles andere als ein Fan dieser kommenden Regierung bist, aber ein wenig Objektivität kann man bei all der Abneigung sicherlich erwarten. So lange kann Enttäuschung doch nicht anhalten. Ich verstehe auch nicht, dass du offenbar (das lese ich aus den wenigen Worten heraus, also sorry, wenn ich etwas falsch verstehe) gegen Steuerentlastungen bist, weil sie nicht finanzierbar sind. Wenn du die Linke gewählt hast, dann würde ich viel mehr fragen wie die Linke ihr "Wünsch-dir-was-Programm" hätte durchsetzen wollen - die Wirkung von den Programmen von FDP oder Linke soll uns erstmal nicht interessieren, es geht einzig um die Finanzierung. Und da sehe ich viel größere finanzpolitische Probleme bei der Linken.

Hach, kann mal nicht jemand anderes hier mal die Fahne der Mitte hochhalten? Ist ja anstrengend... bin ja nicht mehr 18



puppetmaster Offline

5th Horseman


Beiträge: 2.790

20.10.2009 22:42
#5 RE: Die FDP Antworten

Es geht hier auch nicht um die finanzpolitischen Probleme der Umsetzung des Programms der Linken, denn die FDP sind die Gelackmeierten. Außerdem, weiß ich nicht, wo es dem Staat schlechter gegangen wäre, wenn man den Spitzensteuersatz anheben, die Truppen aus Afghanistan abziehen und einen Mindestlohn einführen würde.

Das die FDP jetzt versucht, ihr Gesicht zu wahren, ist klar, es ist nur auch klar, dass sie versagen wird, kläglich. Ypsilanti war ne Sache in Hessen und meiner Meinung nach bei einer nicht so riesigen Tragweite. Das ist hier was anderes, umso verständlicher das unsere zukünftige Außenministerin wieder den gleichen Scheiß labert, den er seit ner Ewigkeit schwafelt...bald muss er sicherlich wieder den Linksrutsch in Deutschland beenden. Oder man macht ihn endlich mundtot, das stände auch der FDP besser zu Gesicht, aber gut...

Objektivität verliert sich recht schnell, wenn die zukünftigte Regierung weiterhin einen völkerrechtswidrigen Krieg führen wird, wenn es weitere soziale Einschnitte geben wird und, natürlich was sonst, die Unternehmen entlastet, die Arbeitnehmer belastet werden.
Es ist müßig, darüber jetzt zu streiten, Frau Dr. FDJ-Sekretärin Merkel und Frau Westerwelle werden sich wahrscheinlich mit solchen Hiobsbotschaften bis nach NRW 2010 zurückhalten.

EDIT: In "Neues aus der Anstalt" wurde grad gesagt: "Na wenn es die Mauer noch gäbe, dann wäre die Merkel jetzt Staatsratsvorsitzende". Trifft's recht genau, die Alte hätte auch in der SED Karriere gemacht. Wäre eine richtig gute Sozialistin geworden....
Das nur nebenbei...

Fahne der Mitte? FDP und CDU steht für neoliberale, rechtkonservative Politik, das ist nicht die Mitte.

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HeTill Offline

Admin, Inc.

Beiträge: 7.699

21.10.2009 14:30
#6 RE: Die FDP Antworten

In Antwort auf:
Fahne der Mitte? FDP und CDU steht für neoliberale, rechtkonservative Politik, das ist nicht die Mitte.

richtig! Ab Juni 2010 werden es die Leute merken.



Saber Rider Offline

Godfather of Metal


Beiträge: 6.461

21.10.2009 16:28
#7 RE: Die FDP Antworten

Ich bin mir sicher die jetzige Regierung wird der Untergang des westlichen Abendlandes sein.


Falling from Grace cause I've been away too long
Leaving you behind with my lonesome Song
Now I'm Lost In Oblivion

Who Cares?! Offline

The Prince/Princess


Beiträge: 790

21.10.2009 16:34
#8 RE: Die FDP Antworten

In Antwort auf:
Ich bin mir sicher die jetzige Regierung wird der Untergang des westlichen Abendlandes sein.



WORD!


Bow down!
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I will set you free!
Pacify your demons!


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panteraxxl Offline

Inhuman Dunkelthron Miesepeter


Beiträge: 9.749

21.10.2009 17:12
#9 RE: Die FDP Antworten

wenn sie nur 4 jahre regieren darf, kann dies noch mit ach und krach verhindert werden. ;-)

im ernst: es ist schon gestört.... was in den neunzigern mit dem staatshaushalt passiert ist, hat uns in eine riesengroße krise gestürzt... diese wurde zum glück gut abgefangen... und der sozialstaat ist noch nicht auseinander gefallen.. das hat man u.a. der rot-grünen regierung zu verdanken. die haben mitnichten alles korrekt gemacht, aber im grundsatz haben sie sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch ein megafettes PLUS am ende stehen gehabt und wenn man diesen kurs weiter führen würde, wäre deutschland in 20 jahren oder so wahrscheinlich ziemlich erfolgreich saniert. dass dieser kurs vom Merkelchen und ihren Zwergen, wo es ging, gedreht wurde, ist eigentlich sehr schade. Im Grunde kann der Kurs von Schwarz-Gelb ja auch funktionieren. Aber man ist einfach viel abhängiger davon, dass die Welt in Ordnung ist. Und eigentlich sollte man glauben, dass durch die jüngste Finanzkrise selbst die einfachsten Traditionswähler begriffen haben, was passieren wird, wenn die Vorstellungen von Schwarz-Gelb erst einmal Tatsache sind. Aber in Deutschland reagiert stattdessen jeder auf Wörter wie Steuererleichterung und Wachstum..... Es gibt natürlich auch diejenigen, für die diese Politik von Vorteil ist. Sollen diese Leute, wenn sie ihre Interessen vertreten sehen, auch gerne diese Parteien wählen. Aber das jetzige Wahlergebnis ist nicht wirlich repräsentativ für die Interessen des Volkes, sondern leider nur für die Stimmungen im Volk. (Stichwort: Protestwahl)

HeTill Offline

Admin, Inc.

Beiträge: 7.699

21.10.2009 18:10
#10 RE: Die FDP Antworten

FDP warnte noch im Januar vor Schattenhaushalt

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Überlegungen der künftigen Koalitionspartner in Berlin zur Einrichtung eines Sonderfonds gegen Kritik verteidigt. Mögliche Ausnahmen bei der Schuldenbegrenzung in krisenhaften Zeiten seien legal, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin im Deutschlandfunk. Zugleich betonte sie, dass dieser Sonderfonds als eine Möglichkeit diskutiert werde, um die Defizite der Sozialversicherungen decken zu können, ohne Beitragserhöhungen vornehmen zu müssen.
"Verstoß gegen die ordnungsgemäße Haushaltsführung"

Auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode seien Sondervermögen für die Konjunkturpakete eingerichtet worden, sagte die FDP-Politikerin. Allerdings hatten die Liberalen dieses vehement kritisiert. So forderte die FDP-Bundestagsfraktion noch im Januar 2009 in einem Antrag, die Bundesregierung solle auf den geplanten "Investitions- und Tilgungsfonds" verzichten. Dieser sei "bedenklich, weil es sich um einen Schattenhaushalt handelt". Das, so die FDP-Fraktion weiter, verstoße gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung.

Zudem kritisierte die FDP in dem Antrag, der von Guido Westerwelle sowie der Fraktion unterzeichnet wurde, ein Überblick über die öffentlichen Finanzen werde durch den Fonds "auf jeden Fall schwieriger". Angesichts der ständig steigenden Staatsverschuldung müsse die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung aller Nebenhaushalte in den Etats vollständig abgewickelt werden, mahnten die Liberalen. Außerdem solle auf die "Errichtung weiterer Sondervermögen verzichtet werden".
"Vehement" gegen Auslagerung ausgesprochen

Zudem sprach sich die FDP-Politikerin Marina Schuster im Februar 2009 auf "abgeordnetenwatch" im Namen der FDP-Fraktion "vehement" gegen die Auslagerung in ein Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" aus, da dieser Schritt "das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird".

http://www.tagesschau.de/inland/fdpschattenhaushalt100.html

--

Hauptsache die Reichen entlasten!



King_Nothing Offline

Lateral Fault Line


Beiträge: 8.088

21.10.2009 20:17
#11 RE: Die FDP Antworten

Wow... der eine schreibt schwulenfeindlichen Scheiß in seinen Beitrag, die anderen hyperventilieren schon und packen Fackeln und Mistgabeln aus... sieht mir ganz nach dem Untergang des Abendlandes aus, nur dass Schwarz-Gelb selbst damit nichts zu tun haben.
Ich hätte mal gerne eine Begründung für die Behauptung, dass CDU und FDP neo-liberale, rechtskonservative Politik machen. Lässt sich ja einfach sagen, aber was ist dahinter? Oder will da jemand einfach nur mit Dreck werfen und hoffen dass etwas kleben bleibt? Was bedeutet Neo-Liberal eigentlich, und warum sollte es passen? Mich beschleicht der Verdacht, dass man die FDP dieses Label nur anklebt, weil sie sich liberal nennt. Und wie um Himmels Willen soll die CDU rechts-konservativ sein, wenn Angela Merkel doch die "Staatsratsvorsitzende" der BRD sein soll? Außerdem... jeder weiß doch, dass die Merkel CDU eigentlich die besseren Sozialdemokraten sind.
Ich verstehe auch nicht was das sein soll, puppetmaster. Bist du so opportunistisch, dass du einerseits gegen die "Konterrevolution" in der DDR hetzen kannst, aber gleichzeitig, wenn es sich um einen politischen Gegner handelt, in die Rhetorik der DDR-Gegner wechseln kannst? Und von welchem völkerrechtswidrigen Krieg sprichst du? Afghanistan kann es doch wohl nicht sein... schonmal von der ISAF gehört?

Heieiei... linke Ideologen sind ja echt schlimm...
Übrigens: ja, ich finde dass es ein Fehler wäre einen Schattenhaushalt zu erstellen. So oder so werden aber weiter Schulden gemacht werden müssen. Die Moralkeule "die Zukunft unserer Kinder" darf da mal ruhig im Schrank bleiben, denn die hat noch nie Verschuldungen verhindert, sondern nur den politischen Gegner diffamiert - während man selber die Verschuldung vorangetrieben hat, wenn man an die Macht kam. Übrigens auch die SPD. War die SPD nicht in der letzten Regierung, die uns diesen Schuldenberg in dem Ausmaß beschert hat? Also... Füße still halten



panteraxxl Offline

Inhuman Dunkelthron Miesepeter


Beiträge: 9.749

21.10.2009 20:23
#12 RE: Die FDP Antworten

In Antwort auf:
während man selber die Verschuldung vorangetrieben hat, wenn man an die Macht kam. Übrigens auch die SPD. War die SPD nicht in der letzten Regierung, die uns diesen Schuldenberg in dem Ausmaß beschert hat?


soory, aber...

King_Nothing Offline

Lateral Fault Line


Beiträge: 8.088

21.10.2009 20:40
#13 RE: Die FDP Antworten

Hä?
Mein Punkt ist doch, dass es lächerlich ist, sich gegenseitig Überschuldung vorzuhalten. Keiner macht gerne Schulden, keiner (außer "Die Linke") bedient mit Schulden die Wünsche ihrer Klientel. Nur meckern SPD und Grüne, wenn CDU und FDP Schulden machen, und anders herum genau so. Schuldern werden nun einmal gemacht, besonders in Krisenzeiten. Wichtig ist, dass man die richtigen Entschiedungen dabei auf den Weg bringt, und wie du schon richtig angemerkt hast, haben das SPD und Grüne damals getan, als sie den Mut hatten Reformen einzuleiten. Also... wozu der doofe Smiley?

Eine Steuerreform ist übrigens jetzt auch nötig, und da kann man nölen, wie man will. Aber NOCH höhere Steuern und Ausnahmeregelungen werden es auch nicht bringen. Radikal einfachere Regeln und niedrigere Steuern stärken Unternehmen und ermöglichen es ihnen weiterhin Arbeitsplätze bereit zu halten und Arbeitnehmer können sich mehr leisten. Es kann nicht sein, dass nur Gutverdiener sich tolle Steuerberater leisten können, die überall Löcher im System ausnutzen



panteraxxl Offline

Inhuman Dunkelthron Miesepeter


Beiträge: 9.749

21.10.2009 22:30
#14 RE: Die FDP Antworten

der smiley deshalb, weil die vertreter-ursachen-verknüpfung vollkommen daneben ist.
in der großen koalition wurde wenig bewegt, aber auch wenig zerstört. und die zeit davor hat ne menge gutes auf den weg gebracht - aber auch schlechtes ans licht gebracht. mich stört also das wort "beschert" - okay.. vielleicht versteh ich unter dem wort zu sehr eine verursacher-verknüpfung als dass du es mehr als präsentator-verknüpfung meinst...das würde mal wieder zeigen, dass kleinste details die bedeutung mancher sätze entscheiden können. ^^

puppetmaster Offline

5th Horseman


Beiträge: 2.790

21.10.2009 22:37
#15 RE: Die FDP Antworten

Es wurden und werden Zivilisten in Afghanisthan getötet, ich glaube, das verstößt gegen das Völkerrecht, und das passierte auch durch den Eingriff deutscher Truppen.

Opportunistisch ist eine Merkel, die sich im Osten in der SED sicherlich genauso wohl gefühlt hätte, wie in der heutigen CDU. Oder glaubst Du sie hat in dem Unrechtsstaat DDR ihr Abitur, ihren Doktor, ihre Karriere machen können, weil sie sich schon immer zu christdemokratischen Werten bekannt hat? Daher sollte sich das auch von selbst erklären.

Ich weiß nicht, ob Du einfach verstehen kannst, das es Leute gibt, die sich mit dieser Regierung nicht identifizieren können und damit ein derbstes Problem haben.

Ich schreibe bei Zeiten vielleicht mal mehr.

Fakt ist: Wenn die SPD bereit ist mit den Linken zu koalieren (vielleicht auch ohne die Grünen, wenn möglich...), dann hätten sie meine Stimme. Und auch wenn die SPD in den letzten Jahren für zum Teil sehr unsoziale Politik gestanden haben, so liegt es v. a. an der SPD für mehr soziale Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Und lieber King: Soziale Gerechtigkeit ist nunmal kein Gütesiegel der FDP, das fängt schon damit an, das Kurzarbeit gefördert wird, Banken finanziert werden und die Pflegeversicherung komplett auf Kappe der Arbeitnehmer gehen. Danke FDP!

MACHINE FUCKING HEAD

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